Bürgerentscheid gewünscht

Die Wählergruppe "Bürger für Finsterwalde" möchte in der kommenden Stadtverordnetenversammlung Klarheit über die Beteiligung der Bürger beim Zusammenschluss der Städte Finsterwalde und Sonnewalde schaffen. Dazu liegt den Stadtverordneten mit der Beschlussvorlage BV-2018-054 eine Grundsatzentscheidung zur Durchführung eines Bürgerentscheids vor. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist häufig der Wunsch nach einer Beteiligung in Form eines Bürgerentscheids an uns herangetragen worden.

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BfF Anfragen zur SVV am 25.04.

Anfragen der BfF-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2018:

  1. Vor einem halben Jahr, am 25.10.2017, hatten wir nach noch ausstehenden Jahresabschlüssen für 2011 und Folgejahre gefragt. Angekündigt wurden in der Erklärung der Kämmerin eine Ausschreibung und weitere Maßnahmen zur Lückenschließung der noch fehlenden Jahresabschlüsse.
    Die letzte diesbezügliche Abstimmung in der SVV erfolgte im April 2016 zum Jahresabschluss 2010.
    Wann ist mit der Beschlussfassung zum JA 2011 zu rechnen ?

  2. Von welchen gesamten Baukosten ist aktuell beim Projekt „Stadthalle Finsterwalde“ (Außenanlagen, Inneneinrichtungen, Zuwegungen, Nebengebäude etc.) auszugehen?

  3. Wie hoch sind die aktuell feststehenden Fördermittel für das Projekt „Stadthalle Finsterwalde“?

  4. Gibt es aktuelle Aussagen bzw. neue Erkenntnisse zu vorhandenen Altlasten auf dem gesamten Gelände der „Stadthalle Finsterwalde“?

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Das Übel bei der Wurzel packen

Kulturgut nicht vernichten

Endlich packt mal ein Politiker das Übel bei den Wurzeln. Es wird höchste Zeit, dass gegen diese gefährlichen Alleebäume vorgegangen wird. Auf Tempo-70-Schilder haben sie nicht reagiert, nun bleibt nur die Säge anzusetzen und anschließend die Wurzeln zu roden, sonst springen diese noch vor die Autos.

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Anfrage der BfF zur Reduzierung der Straßenbaubeitragssätze

Zur Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2018 stellt die BfF-Fraktion folgende Anfrage:

Der Bürgermeister aus Senftenberg, Andreas Fredrich und sein Amtskollege aus Schipkau Klaus Prietzel machen sich beim Landtag stark für eine Reduzierung der Straßenbaubeitragssätze, weil die Anlieger für ein Allgemeingut mit 5-stelligen Beträgen zur Kasse gebeten werden und deshalb nicht selten in arge Bedrängnisse geraten. Da von diesen Beitragssätzen auch viele Finsterwalder Bürger betroffen sind, ergeben sich folgende Fragen:

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BfF kommt Händlern entgegen

Die Wählergruppe “Bürger für Finsterwalde” legt der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Händler-freundlichen Beschlussvorschlag (BV-2015-094-1) vor.
Gaststätten, Bäcker und Bars ist die kostenfreie Nutzung städtischer Flächen zum Aufstellen von Tischen und Stühlen gestattet. Die breiteren Gehwege in den sanierten Straßen bieten dafür einladende Potentiale. Zweifellos erfüllt das unsere Einkaufsstadt mit Leben.

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Wählergruppe
Bürger für Finsterwalde
Marienstraße 37
03238 Finsterwalde
Telefon: 03531 / 61767     
E-Mail: bff@bf-fiwa.de

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